Keine Verschlechterungen beim Pflegegeld

Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen der Budgetbegleitgesetze den Zugang zum Pflegegeld erheblich zu erschweren. Geplant ist die Erhöhung der Zugangsschranke zum Pflegegeld um einen Leistungsbedarf von zusätzlich 10 Stunden in der Woche. Auf diese Weise werden Menschen, die auf Grund einer Beeinträchtigung auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, um eine Unterstützung durch das Pflegegeld gebracht.

Die Vollversammlung der AK Kärnten möge daher beschließen:

Die Arbeiterkammer Kärnten fordert die österreichische Bundesregierung auf, von der geplanten Änderung der verschärfenden Zugangsvoraussetzungen der Pflegegeldstufen 1 und 2 Abstand zu nehmen.

Dieser Antrag wurde von Daniela Deutsch eingereicht, am Freitag, 12. November 2010 in der Vollversammlung behandelt, und angenommen.

kaernten.arbeiterkammer.at/online/antrag-58071.html