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Eine kurze Bilanz europäischer „Krisenbewältigung“:

Laut eurostat ist der Schuldenstand der EU-18 (“Eurozone”) seit 2010 trotz – oder gerade wegen – Fiskalpakt, Schuldenbremse und Austeritätspolitik von 83,7 Prozent des BIP auf 90,9 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist im Euroraum auf 11,5 Prozent gestiegen (Stand: November 2014). 2013 waren in allen 28 Staaten der EU 24,5 Prozent der Bevölkerung von Armut und/oder sozialer Ausgrenzung betroffen.

Dazu kommt noch eine drastische Umverteilung von Arbeit hin zu Kapital, die in sinkenden Lohnquoten ihren Ausdruck findet.
Die massiv sinkende Lohnquote ist u.a. Folge tiefgreifender Strukturreformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die unmittelbar auf eine Schwächung und Entrechtung der ArbeitnehmerInnen und ihrer Interessensvertretungen – der Gewerkschaften – abzielen. In sämtlichen Krisenländern wurden Mindestlöhne gesenkt oder zumindest eingefroren, Kollektivverträge durchlöchert und die aus ArbeitnehmerInnensicht ungleich schwächere betriebliche Ebene bei der Lohnfindung gestärkt und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut – zur Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“.

Experimentierfeld hinsichtlich Umfang und Radikalität derartiger Reformen der Arbeitswelt war bzw. ist das besonders krisengeschüttelte Griechenland.Mit der kommenden Wahl in Griechenland besteht damit die ernsthafte Chance auf einen Kurswechsel in Europa. Die Chance, wie der Literat Karl-Markus Gauss in einem STANDARD-Kommentar ausführt, „…. dass die Union nicht mit jener Sparpolitik fortfahre, von der zahllose Ökonomen vom Amerikaner Krugman bis zum Österreicher Schulmeister nachgewiesen haben, dass sie nicht nur asozial und ungerecht, sondern auch unproduktiv und zerstörerisch ist.“ In Griechenland habe die Krise begonnen – angeblich, “… denn in Wahrheit begann sie viel früher und ganz woanders, mit der neoliberalen Zurüstung der europäischen Ökonomie und mit der profitablen Illusion, Geld vermehre sich von selbst“, so Gauss weiter, in Griechenland könnte auch der Weg aus der Krise seinen Anfang nehmen.

Es wird nicht zuletzt an einer kritischen europäischen Öffentlichkeit – und dabei auch an den Gewerkschaften – liegen, politischer Panikmache und ökonomischen Drohgebärden mit wirtschaftlicher Vernunft und Solidarität zu begegnen. Unabhängig davon, wie man zu SYRIZA als Partei, zu Tsipras oder zu einzelnen Forderungen und Positionen steht: die Wahl in Griechenland könnte zum Wendepunkt in der europäischen Krisenpolitik werden.

Veröffentlicht am Montag, 19. Januar 2015 um 11:10