Antrag auf Selbstverwaltung des Taschengeldes bei Heimbewohnern in Pflegeanstalten des Landes Kärnten

Seit ca. 1 Jahr verlangt die Landesregierung von den Pfleglingen bzw. deren Angehörigen genaue Aufzeichnungen über die getätigten Ausgaben des den Pfleglingen zustehenden Taschengeldes bei Heimaufenthalten. Entsprechend § 13 Bundespflegegeldgesetzes können bis zu 80% des Pflegegeldes bei zumindest teilweiser Kostentragung einer stationären Pflege durch Land, Gemeinde oder Sozialhilfeträger auf diesen übergehen. Während des Anspruchsüberganges verbleiben 10% der Stufe 3 der pflegebedürftigen Person als Taschenfeld (zzt. € 44,29/2011) Diese Vorgangsweise des Landes Kärnten entspricht nicht dem Bundespflegegeldgesetz und widerspricht auch dem Persönlichkeitsrecht der Pfleglinge.

Es muss gesichert werden, dass das Taschengeld bzw. die Verfügung über dasselbe im höchstpersönlichen Dispositionsspielraum der Pflegelinge verbleibt. Diese Maßnahme des Landes Kärnten ist daher umgehend einzustellen.

Die Vollversammlung der AK Kärnten möge daher beschließen:

Die Arbeiterkammer Kärnten fordert die Kärntner Landesregierung auf, die Forderung auf Offenlegung des Verbrauches von Taschengeld bei Pflegeheimbewohnern zurückzunehmen.

 Für die Fraktion der Grünen und unabhängigen GewerkschafterInnen

Fraktionsvorsitzende Daniela Deutsch

Dieser Antrag wurde von Daniela Deutsch eingereicht, am Donnerstag, 9. Juni 2011 in der Vollversammlung, 16. Juni 2011 behandelt, und angenommen.

kaernten.arbeiterkammer.at/online/antrag-61819.html?REFP=8146